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Tarifvertrag land brandenburg

05Aug
2020

Allgemein
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Dem Europäischen Gerichtshof wurde zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt: Verbietet das Unionsrecht einem Tarifvertrag, den Teil des Zeitraums, für den eine Arbeitnehmerin mutterschaftsberechtigt war, von einer Anwartschaft auszuschließen, der länger war als die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Schutzdauer von acht Wochen, auf die sich dieser Tarifvertrag bezieht? Sass wurde befördert und erhielt ein höheres Gehalt, aber bei der Beurteilung der Dauer der betreffenden Anwartschaftszeit zählte die LB nur die ersten acht Wochen des Mutterschaftsurlaubs von Sass (der im Tarifvertrag festgelegte Zeitraum) und ignorierte die folgenden 12 Wochen Mutterschaftsurlaub. Die deutschen Gerichte erklärten, dass das BVT-O zwar mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, man sich aber einig sei, dass Frau Sass in einer schlechteren Lage gelandet sei als ein männlicher Kollege. Das Berufungsgericht forderte den EuGH jedoch auf, zu klären, ob Artikel 141 und die Gleichbehandlungsrichtlinie es einem Tarifvertrag verbieten, Zeiten des Mutterschaftsurlaubs von einer nach deutschem Recht nicht vorgesehenen Anwartschaftszeit auszuschließen. Das Unionsrecht verbietet einem Tarifvertrag, den Teil des Zeitraums, für den eine Arbeitnehmerin Mutterschaftsurlaub genommen hat, von einer Anwartschaft auszuschließen, der den in den lokalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Schutzzeitraum von acht Wochen überschreitet, auf die sich der Tarifvertrag bezieht, wenn die Ziele und der Zweck beider Urlaubzeiten der Schutz der Frau in Bezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft sind. Der EuGH entschied jedoch, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien. Sass war Produktionsleiterin und ihre Anstellung wurde an die LB übertragen. Ihre Beschäftigung wurde durch einen Tarifvertrag geregelt, der eine Beförderung (und ein höheres Gehalt) nach einer ununterbrochenen Anwartschaftszeit von sechs Monaten vorsah. Sass wurde schwanger und nahm einen Zeitraum von 20 Wochen Mutterschaftsurlaub. Das Gericht stellte fest, dass die nach DDR-Recht angebotene 20-wöchige Urlaubszeit aus den acht Wochen nach deutschem Recht die gleichen war – um die Gesundheit der Mutter nach der Geburt zu gewährleisten und ihr zu ermöglichen, sich um ihr neues Baby zu kümmern. Er hat daher entschieden, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie es einem Tarifvertrag nicht gestattet, eine Zeit, in der sich eine Frau im Mutterschaftsurlaub befindet, von einer Anwartschaftszeit für eine Beförderung auszuschließen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde ihr Arbeitsverhältnis (heute durch eine Vereinbarung namens BAT-O geregelt) in das Land Brandenburg übertragen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Arbeitnehmer mit 15 Dienstjahren befördert werden, solange sie keine Dienstunterbrechungen hatten. Einzige Ausnahme war der Mutterschaftsurlaub – acht Wochen nach deutschem Recht.

Das europäische Gemeinschaftsrecht verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Arbeitnehmerinnen einen Mindestmutterschaftsurlaub zu gewähren und ihnen im Schwangerenfall einen angemessenen Schutz zu gewähren. In Land Brandenburg gegen Ursula Sass (EuGH, C-284/02) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass bei der Beurteilung der Dauer einer Anwartschaftszeit (z. B. für eine Gehaltserhöhung) jeder Mutterschaftsurlaub einbezogen werden sollte. In diesem Fall geht es um die wichtige Frage, ob der Mutterschaftsurlaub bei der Beurteilung des Beförderungspotenzials einer Frau berücksichtigt werden sollte. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die Position bestätigt, dass, wenn ein Mutterschaftsurlaub zum Schutz der Frau in Bezug auf Schwangerschaft und Mutterschaft berücksichtigt wird, die gesamte Dauer des Urlaubs bei der Beurteilung des Dienstalters nicht außer Acht gelassen werden sollte. Wenn es z. B. eine anwartende Beschäftigungszeit für die Mitgliedschaft in einem betrieblichen Gesundheitssystem gibt, muss jeder Zeitraum im Mutterschaftsurlaub einbezogen werden.

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